ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der
Schumacher Energietechnik GmbH
Haldesdorfer Str 23-25
22179 Hamburg
Telefon: 04035701383
Telefax: 04035701384
E-Mail: info@schumacher-energietechnik.de
Vertreten durch:
Dipl.-Ing. Thomas Rüters
Registereintrag:
Eingetragen im Handelsregister.
Registergericht: HRB
Registernummer: 106306
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz:
DE261597024
§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge zwischen der Schumacher Energietechnik GmbH und ihren Kunden, sofern die Schumacher Energietechnik GmbH mit Ihren Kunden nichts anderes vereinbart hat.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen die Schumacher Energietechnik GmbH in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen die Schumacher Energietechnik GmbH in Geschäftsbeziehungen tritt, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Schumacher Energietechnik GmbH stimmt ihrer Geltung des Kunden ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluß
1. Die Konditionen für Waren der Schumacher Energietechnik GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren der Schumacher Energietechnik GmbH im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Etwas anderes gilt, wenn die Schumacher Energietechnik GmbH Waren über die Internetplattform ebay im Angebotsformat „sofort kaufen“ anbietet. Für diesen Fall handelt es sich insoweit um ein verbindliches Angebot der Schumacher Energietechnik GmbH. Der Vertragsschluss zwischen der Schumacher Energietechnik GmbH und dem Kunden über das angebotene Produkt zu dem angebotenen Preis kommt in dem Moment zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Die Schumacher Energietechnik GmbH wird dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverzüglich be-stätigen. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine verbindliche Annahme der Bestellung dar, wenn die Schumacher Energietechnik GmbH dies ausdrücklich erklärt.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme seitens der Schumacher Energietechnik GmbH dar.
3. Die Schumacher Energietechnik GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Waren, allerdings nicht über die Internetplattform ebay, ist die Schumacher Energietechnik GmbH berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei der Schumacher Energietechnik GmbH anzunehmen.
Die Schumacher Energietechnik GmbH kann die Annahme der Bestellung bei unzureichender Bonität des Kunden ablehnen.
4. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Schumacher Energietechnik GmbH zu vertreten ist.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Schumacher Energietechnik GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Schumacher Energietechnik GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, gilt folgendes:
a. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
b.Der Kunde ist verpflichtet, der Schumacher Energietechnik GmbH einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
c.Die Schumacher Energietechnik GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den vorstehenden Ziffern 2. a. und 2. b., die gelieferte Ware zurückzunehmen und zu verwerten. Der Kunde gesteht der Schumacher Energietechnik GmbH hiermit ein Wegnahmerecht zu. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Ein Rücktritt vom Vertrag und die Ware herauszuverlangen bleibt hiervon unberührt.
d.Der Unternehmer-Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen gegen Dritte, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrags der Schumacher Energietechnik GmbH an diese ab. Die Schumacher Energietechnik GmbH nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Schumacher Energietechnik GmbH behält sich vor, diese Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
e.Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer-Kunden erfolgt stets im Namen und für Rechnung der Schumacher Energietechnik GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung zusammen mit solchen Gegenständen, an denen die Schumacher Energietechnik GmbH keinen Eigentumsvorbehalt hat, so erwirbt die Schumacher Energietechnik GmbH an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Wert der von der Schumacher Energietechnik GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen steht. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der Schumacher Energietechnik GmbH nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
§ 4 Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über
Finanzdienstleistungen
Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
A Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Schumacher Energietechnik GmbH, Haldesdorfer Str. 23-25, 22179 Hamburg, Fon: 040.35701383, Fax: 040.35701384, E-Mail: info[at]schumacher-energietechnik.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sofern die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können gilt zusätzlich Folgendes: Die Kosten werden auf höchstens etwa 300 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
B Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Schumacher Energietechnik GmbH
Haldesdorfer Str. 23-25
22179 Hamburg
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
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..............................................................................
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Ware bestellt am:
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Datum
Ware erhalten am:
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Datum
Name und Anschrift des Verbrauchers
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.............................
.............................
.............................
Datum
....................................................
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
§ 5 Vergütung
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Die Schumacher Energietechnik GmbH behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Rücktrittsrecht.
2. Bei auf elektronischem Wege bestellter Waren ist der Kunde verpflichtet, Vorkasse zu leisten. Dies bedeutet, dass eine Lieferung erst nach Zahlungseingang erfolgt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluß den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Der Verbraucher-Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer-Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Schumacher Energietechnik GmbH vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Nach Eintritt des Verzugs hat der Kunde der Schumacher Energietechnik GmbH eine Mahnkostenpauschale für die erste Mahnung in Höhe von EUR 2,50 und für jede weitere Mahnung in Höhe von EUR 10,00 zu zahlen, sofern die jeweilige Mahnung eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung darstellt.
4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Schumacher Energietechnik GmbH anerkannt sind.
5. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Verbraucher-Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Dem Unternehmer-Kunden steht die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht zu, selbst wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Im Falle des § 321 BGB ist die Schumacher Energietechnik GmbH berechtigt, die sofortige Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen und Lieferungen oder, im Falle der Nichtzahlung, die Herausgabe der gelieferten Waren, ferner für noch zu liefernde Sachen und zu erbringende Leistungen Vorauszahlung oder Sicherstellung zu verlangen. Der Kunde gesteht der Schumacher Energietechnik GmbH, was die Herausgabe anbelangt, ein Wegnahmerecht zu.
§ 6 Gefahrübergang
1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.
2. Ist der Vertragspartner Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.
4. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreitung der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
§ 7 Lieferung der Ware – Lieferzeit
1. Sofern der Kunde auf elektronischem Wege bestellt, liefert die Schumacher Energietechnik GmbH die Ware nach Zahlungseingang aus. In allen anderen Fällen wird die Ware nach Vertragsschluß geliefert. Für sämtliche Lieferungen gelten die nachfolgenden Nummern 2. bis 5.
2. Befindet sich die Ware im Lager der Schumacher Energietechnik GmbH, so wird die Schumacher Energietechnik GmbH sie umgehend nach Vertragsschluss an den Kunden versenden. Ist die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht im Lager, wird die Schumacher Energietechnik GmbH eine umgehende Lieferung veranlassen. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- und Leistungsfrist durch höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Schumacher Energietechnik GmbH nicht zu vertretener Umstände verursacht wurde, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Schumacher Energietechnik GmbH aufgrund eines Verschuldens des Herstellers oder des Zulieferers daran gehindert, die Ware an den Kunden zu liefern, so können sowohl die Schumacher Energietechnik GmbH als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern die vereinbarte Lieferzeit um mehr als 2 Monate überschritten wurde.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Schumacher Energietechnik GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4. Der Kunde hat die Ware bei Anlieferung zu prüfen. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen und auf dem Lieferschein zu vermerken. Ist augenscheinlich eine auf den Transport zurückzuführende Beschädigung der Ware zu erkennen, so ist die Annahme zu verweigern.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Macht die Schumacher Energietechnik GmbH von dem Recht zur Teillieferung Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 8 Gewährleistung
1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet die Schumacher Energietechnik GmbH für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Schumacher Energietechnik GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Unternehmer-Kunden müssen der Schumacher Energietechnik GmbH offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
4. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
5. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Schumacher Energietechnik GmbH lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und zwar nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegen steht.
6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Schumacher Energietechnik GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Verpackungsverordnung
Hinsichtlich der von der Schumacher Energietechnik GmbH erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Umverpackugen als auch Verkaufs und Transportverpackungen ist die Schumacher Energietechnik GmbH zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz angeschlossen.
§ 10 Batterieverordnung
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Lassen Sie diese nur über den Fachhandel oder durch Batterie-Sammelstellen entsorgen. Dies ist ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht). Falls Sie Ihre Batterien und Akkus bei uns zurückgeben möchten, schicken Sie diese bitte an unsere Adresse.
Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls zu versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet. Auch haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen nochmals in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen oder in den Begleitpapieren der Warensendung.
Pb = Batterie/Akku enthält Blei
Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium
Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber
§ 11 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Schumacher Energietechnik GmbH auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Schumacher Energietechnik GmbH.
Gegenüber Unternehmer-Kunden haftet die Schumacher Energietechnik GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Schumacher Energietechnik GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren in 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Schumacher Energietechnik GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von der Schumacher Energietechnik GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Schumacher Energietechnik GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages zwischen der Schumacher Energietechnik GmbH und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4. Außergerichtliche Streitbeilegung
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereitstellen. Diese soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform ist unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
5. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.